Haushalt schafft nächste Instanz

"Hagenow steuert auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. Ohne große Diskussionen segnen die Mitglieder des Finanzausschusses am Montagabend den Entwurf samt Steuererhöhungen ab. Doch auch wenn 2016 alle Zeichen auf Ausgleich stehen, warnt Kämmerer Roland Hochgesandt davor, sich darauf auszuruhen: „Wir müssen weiter konsolidieren“. Nicht nur auf Seiten der Erträge, sondern auch der Ausgaben. Als eine Art „Verpflichtung“ stimmen Stadt und Politik deshalb einem „Arbeitspapier zur Haushaltssicherung 2016 und in den Folgejahren“ mit den nötigen Maßnahmen zu. Das schließt auch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung mit ein.

Ein Großteil trägt die Erhöhung der Hebesätze zum Ausgleich bei. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer würden demnach mit 310, 380 und 360 Prozent über dem Landesdurchschnitt für gleich große Kommunen liegen. Roland Hochgesandt betont aber nochmal, dass die Stadt durch diese „maßvolle Erhöhung finanziell einen Sprung nach vorne“ machen könnte. Das sei wichtig für die Folgehaushalte. Zudem könnten dadurch freiwillige Leistungen erhalten werden. Die Verwaltung hatte sogar noch höhere Hebesätze vorgeschlagen. Denn Hagenow hätte im Falle von Haushalts-Fehlbeträgen nur Anspruch auf staatliche Zuweisungen, wenn die Hebesätze 20 Prozent über dem Durchschnitt liegen, so Hochgesandt. „Da stehen wir massiv unter Druck.“ Über den Haushaltsentwurf soll auf der Stadtvertretersitzung am 28. April entschieden werden."

Quelle:

Niendorf, Franca: Haushalt schafft nächste Instanz, in: Schweriner Volkszeitung (19.04.2016)