Auf der Stadtvertretersitzung am 28. April 2016 wurde der Haushaltsplan für dieses Jahr mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen. Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, die Steuererhöhungen aus dem Plan zu streichen.
Mit der Beschlussfassung hat die Verwaltung für das schon fast 4 Monate währende Jahr eine solide Arbeitsgrundlage. Hierzu teilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Lagemann mit: „ Wir sind froh, dass die Stadt endlich ihre volle finanzielle Handlungsfähigkeit besitzt. Der Haushaltsplan ist ausgeglichen. Das kommt einer Meisterleistung gleich. Die strittigen Teile des Planentwurfs, insbesondere die Steuererhöhungen und die Ausweisung von notwendigen Beamtenstellen, wurden im Vorfeld intensiv im Finanzausschuss, im Hauptausschuss sowie in den Fraktionen diskutiert. Dabei herrscht Einigkeit, die Ausweisung von notwendigen Beamtenstellen zum Gegenstand erst ab 2017 zu machen. Die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) und die Grundsteuer B (für privates Grundeigentum) wurden um 40 bzw. 30 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte angehoben. Diese Steuersätze lagen bisher unter dem Landesdurchschnitt. Jetzt liegen sie etwas darüber. Insofern ist auch die Voraussetzung geschaffen worden, bei einem wahrscheinlichen Fehlbetragsausgleich in 2017, Zuwendungen vom Innenministerium zu diesem Ausgleich zu erhalten. Die neue Steuerlastverteilung wird als solidarisch und moderat angesehen. Wir hoffen, dass dann Ruhe zu diesem Thema für die nächsten Jahre einkehrt.“ Michael Wodke, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender fügt hinzu: „Zum Plan wurde ein Haushaltskonsolidierungspapier für 2016 und die Folgejahre beschlossen. Das ist ein Arbeitspapier von Verwaltung und Stadtvertretung, welches notwendige Maßnahmen zur Neustrukturierung der Einnahmen- und Ausgabenseite enthält.“
SPD-Fraktion Hagenow
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