Müllentsorgung: Steht die Rekommunalisierung bevor?

"Nach wochenlangem Streit gilt es am Donnerstag im Kreistag: Die Entscheidung über die Zukunft der Müllentsorgung steht an. Und derzeit ist völlig offen, ob es eine Mehrheit für den Vorstoß der Kreisverwaltung geben wird. Die Lager sind ziemlich genau geteilt. Auf der jüngsten geheimen Sitzung des Kreisausschusses kam nach Berichten von Sitzungsteilnehmern nur mit der Stimme des Landrates ein 6:6 zustande. Im für das Thema zuständigen Umweltausschuss hatte es ein klares Votum für die Verwaltung gegeben.

• Worum geht es konkret?

Der Landkreis möchte das Einsammeln, Befördern und teilweise Verwerten von Sperrmüll, Elektro- und Elektronikgeräten, Haushaltsschrott und Weihnachtsbäumen sowie das Einsammeln, Befördern, Lagern, Verpressen und Verladen von Papier-Pappe- und Kartonagen-Abfällen (PPK-Abfälle) in eigene Regie übernehmen. Bisher wird das von privaten Firmen erledigt.

Die Entsorgung des Restmülls in den Haushalten ist von der Entscheidung am Donnerstag nicht betroffen.

• Was ändert sich für Bürger im Landkreis?

Alle müssen sich in jedem Fall auf zum Teil deutlich höhere Gebühren einstellen. Die sind aufgrund der jüngsten Ausschreibungen schon beschlossen. Das gilt bereits ab kommendem Jahr und hat mit der anstehenden Entscheidung nichts zu tun. Bei der Abstimmung am Donnerstag geht es um die Strategie. Der Landkreis will dieses wichtige Thema unter Kontrolle bringen. Die Gegner des Vorstoßes warnen vor zu viel Staat und trauen es den privaten Unternehmen eher zu, das Thema zu lösen.

• Wie sind die Positionen der Fraktionen?

Die Gegner des Antrages: „CDU, FDP/AfL und die Fraktion Umwelt/Piraten/Freie Wähler haben einen eigenen Antrag zur risikolosen Vergabe der Abfallwirtschaftsleistung eingebracht, in der Hoffnung, dass die Vernunft siegt und keine unüberschaubaren Risiken auf den Gebührenzahler zukommen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller gegenüber der SVZ.

„In einem unvergleichbaren Schlingerkurs der Verwaltung, geprägt von großer Intransparenz, Zurückhalten von Unterlagen, Desinformation der Ausschüsse, soll der Beschluss in kürzester Zeit übers Knie gebrochen werden, obwohl wir im Abfallwirtschaftskonzept Festlegungen zum Zeitablauf per Kreistagsbeschluss beschlossen haben“, kritisiert Gustav Graf v. Westarp, Fraktionschef Umwelt, Piraten, Freie Wähler. „Die Vorgehensweise der Verwaltung ist ein unfassbarer Vorgang mit hohen Risiken für die Bürger und den Kreis“.

Klar gegen den Vorstoß der Verwaltung ist z. B. auch die AfD, die im Kreistag zwei Abgeordnete hat. „Will denn der Landrat Christiansen (SPD) als nächsten Schritt in unserem schönen Landkreis eine riesige Mülldeponie inklusive Müllverbrennungsanlage errichten, weil man ja offensichtlich alles besser und billiger kann als die privaten Anbieter?! Wozu bedarf es da eigentlich noch der freien und sozialen Marktwirtschaft?“, fragt Thomas de Jesus Fernandes, der auch Kreisvorsitzender ist.

Ganz anders sieht man die Lage in der SPD-Fraktion. „Wir werden dem Antrag der Verwaltung zustimmen, das ist die einhellige Meinung in der Fraktion. Es geht darum, dass der Landkreis für die Zukunft in dieser für alle Bürger wichtigen Frage die Option hat, die entscheidenden Dinge mitzubestimmen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Margret Seemann gestern. Die SPD hatte sich in dieser Frage von vornherein hinter Landrat Christiansen und seinen Kurs gestellt.

Von den Linken gab es gestern offiziell noch keine klare Position. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bohnstedt verwies auf die Fraktionssitzung, die gestern Abend speziell diesem Thema gewidmet war.

Die Linken hatten sich zuvor schon in zwei Sondersitzungen sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt.

Mit der Diskussion über die mögliche Rekommunalisierung hat es der Landkreis inzwischen zu bundesweiter Berühmtheit gebracht. Steffen Grünwaldt, der Chef des kreislichen Abfallwirtschaftsbe- triebes, dazu: „Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten unzählige Gespräche mit Landkreisen zum Beispiel aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern und hatten gleichzeitig eine Vielzahl von Anrufen und Anfragen.“

Wie läuft die Entscheidung ab? Bei der Abstimmung im Kreistag reicht die einfache Mehrheit. Angesichts der Teilung in zwei Lager wird es am Ende auch darauf ankommen, ob tatsächlich alle Abgeordneten zur Sitzung erscheinen und abstimmen."