Politische Abstimmung entscheidet über Müllentsorgung

"Mehr als drei Stunden hatten die Kreistagsmitglieder am Donnerstagabend noch einmal diskutiert, dann stand die Entscheidung fest: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim übernimmt einen Teil der Abfallentsorgung in eigene Regie. Papier und Pappe, Haushaltsschrott, Elektrogeräte und Elektronik, Sperrmüll und Weihnachtsbäume werden ab kommendem Jahr nicht mehr von privaten Entsorgungsunternehmen abgeholt, sondern von Mitarbeitern des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes.

Für die Bürger soll sich durch die Teil-Kommunalisierung nichts ändern. Allerdings müssen sie ab 2017 mit höheren Müllgebühren rechnen. Die wären aber auch angehoben worden, wenn man die Entsorgungsleistungen weiterhin an Privatfirmen vergeben hätte, weil die jüngste Ausschreibung zum Teil deutlich höhere Kosten ergeben hatte.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb ist bereits dabei, die Voraussetzungen zu schaffen, um am 2. Januar 2017 für die neuen Aufgaben bereit zu sein. „Am Montag werden die Angebote für die Lieferung von elf Fahrzeugen geöffnet“, erklärte Betriebsleiter Steffen Grünwaldt gestern gegenüber SVZ. „Die Auftragsvergabe ist für die Kreisausschusssitzung am 22. Juni geplant.“ Die Ausschreibung war bereits vor Wochen erfolgt, allerdings mit dem Vorbehalt, dass sich der Kreistag für die Eigenerbringung der Entsorgungsleistungen entscheidet. Kurzfristig solle auch eine Disponentenstelle ausgeschrieben und besetzt werden. Für die 21 Fahrer und Lader sei die Stellenausschreibung im Sommer geplant, so Grünwaldt. Insgesamt investiert der Landkreis rund 2,5 Millionen Euro, um die Abfallentsorgung teilweise in eigene Hände zu nehmen.

Überzeugt sind von diesem Schritt längst nicht alle Kreistagsmitglieder. Die Entscheidung fiel mit 40 zu 33 Stimmen relativ knapp aus. Nach der namentlichen Abstimmung begann manch Abgeordneter aufgeregt zu rechnen. Auch wenn alle drei NPD-Kreistagsmitglieder mit Ja votierten – auch ohne ihre Stimmen hätte es für den Vorschlag der Verwaltung gereicht. SPD, Linke und Allianz Bauern und ländlicher Raum waren dafür, CDU, FDP/AfL und Umwelt/Piraten/Freie Wähler dagegen.

Vorausgegangen war eine gut dreistündige Debatte, in der vor allem die CDU noch einmal versuchte, die Teil-Kommunalisierung zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Fraktionschef Wolfgang Waldmüller warf der Kreisverwaltung erneut vor, die Preissteigerung und den Rückgang der Bieterzahl durch den Umfang der ausgeschriebenen Leistungen selbst provoziert zu haben. „Die Selbstkostenkalkulation des Kreises zeigt, dass die Preise gerechtfertigt sind und die Verwaltung es auch nicht billiger kann.“ Mit einem einzigen Handzeichen würden altbewährte Wirtschaftsstrukturen zerstört werden, obwohl man scheinbar keine besseren Alternativen habe. „Wir reden über 30 bis 40 Arbeitsplätze, die an dieser Entscheidung hängen“, mahnte er. Thomas Heldberg (FDP) stellte die Selbstkostenkalkulation des Kreises infrage, unter anderem weil für Kraftfahrer und Lader zu niedrige Lohngruppen vorgesehen seien.

Landrat Rolf Christiansen verteidigte den Vorschlag der Verwaltung. Er machte deutlich, dass es nicht darum geht, aktuell die Kosten zu senken, sondern darum, strategisch „die Position des Landkreises im Interesse der Gebührenzahler zu stärken“. „Eine erfolgreiche Eigenerbringung wird Auswirkungen auf zukünftige Ausschreibungen und Verhandlungen haben“, so Christiansen. „Muss doch damit gerechnet werden, dass der Landkreis weitere Leistungen in Eigenregie erbringen kann.“

Als im Saal mit der Abstimmung gerechnet wurde, bat SPD-Fraktionschefin Margret Seemann überraschend um eine Auszeit. Von dort zurückgekehrt beantragte sie im Namen von SPD, Linken, Allianz Bauern und ländlicher Raum sowie Ulrike Seemann-Katz, den Vorschlag der Verwaltung zu ergänzen. Unter anderem um die Gründung eines Werksausschusses für den Abfallwirtschaftsbetrieb und um die Prüfung anderer Organisationsformen für die Abfallentsorgung, unter anderem auch einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Vorschläge, die auch in einem Antrag von CDU, FDP/AfL und Umwelt/Piraten/Freie Wähler enthalten waren. Doch umstimmen ließen diese sich dennoch nicht. Sie blieben bei ihrem Nein."