Hagenow erhält Auflagen für den Haushalt 2016

"Erstaunte Gesichter am Donnerstagabend im Hagenower Rathaussaal: Der Landkreis erkennt den Haushaltsentwurf 2016 nicht voll an und legt der Stadt ein 13-seitiges Papier mit Anordnungen und Hinweisen vor. Der Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde sieht den Finanzhaushalt als unausgeglichen an und fordert Bürgermeister Thomas Möller zur Haushaltssperre auf.

„Mit diesem Schreiben kommt das große Erwachen“, sagte Carsta Benzien, CDU-Vorsitzende. Denn damit sei der „so viel gelobte Haushalt“ ja nur bedingt genehmigt. Und der Landkreis stellt einige Anforderungen: Stellen in der Verwaltung sollen nur noch aus dem vorhandenen Personal besetzt werden. Vor jeder Anschaffung muss zudem geprüft werden, ob gekauft, geleast oder gemietet wird. Pachtverträge sollen vorgelegt, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsstrukturen überprüft, ein rechtskonformes Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Dazu kommt das Minus von 182 000 Euro im über 20 Millionen Euro umfassenden Haushalt.

„Ich war auch erstaunt über die Wucht der Genehmigung“, sagte Bürgermeister Thomas Möller (Linke). Der Ton sei schärfer geworden. Er wolle nun alles daran setzen, eine Haushaltssperre zu umgehen. Auch Finanzmann Roland Hochgesandt sieht die Härte und Qualität, die angesichts der „stark gewachsenen Rechtsaufsichtsbehörde“ ins Spiel gekommen sind.

Aber: „Uns ist völlig bewusst gewesen, dass der Konsolidierungsprozess weitergehen muss“, schwächt der Kämmerer ab. Dafür hätten Verwaltung und Politik auch das Arbeitspapier als Selbstverpflichtung vereinbart. Und: „Wir werden den Hebel weiter ansetzen müssen, das ist kein Geheimnis“, sagte er gestern nochmal auf Nachfrage. Das Land wolle, dass Kommunen ihre Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen – sprich Steuern erhöhen – und Ausgaben reduzieren.

Verwaltung und Politik hatten sich für den aktuellen Haushaltsentwurf bereits auf einen Kompromiss geeinigt und Grund- und Gewerbesteuern „moderat“ an den Landesdurchschnitt angepasst (SVZ berichtete). Die Verwaltung hatte eine größere Erhöhung vorgeschlagen.

Aber offensichtlich „müssen wir unsere Potenziale noch stärker“ ausschöpfen, wenn der bisherige Kompromiss der Kommunalaufsicht nicht reiche, so Dieter Opitz, Chef der Linken-Fraktion. Er schlug sogleich vor, statt der von der CDU empfohlenen Sondersitzung der Stadtvertreter, zunächst im Finanzausschuss gesondert über mögliche Lösungen zu beraten.

„Von Aktionismus würde ich erstmal die Finger lassen“, sagte dagegen Helga Lagemann von der SPD. Stattdessen würde sie die Verwaltung vorerst an dem Problem arbeiten lassen.

Die Stadt hat sich laut Bürgermeister Möller bereits mit dem Landkreis abgestimmt und Stellung bezogen. Das besagte Minus beispielsweise soll durch die bereits beschlossenen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Wenn die Aufsichtsbehörde das nicht anerkennt, muss der Bürgermeister die Haushaltssperre verhängen. Doch Kämmerer Hochgesandt bleibt auch angesichts des harten Tons von Kreis und Stadtpolitik optimistisch: „Ich bin guter Dinge, dass wir die Anordnungen eliminieren können.“ Allerdings „müssen wir die Hinweise ernst nehmen“ – die Verwaltung, aber auch die Stadtpolitik."

Quelle:

Franca Niendorf: Hagenow erhält Auflagen für Haushalt: Schweriner Volkszeitung (09.07.2016)