Haushaltsentwurf Hagenow ausgeglichen

"Schnell, gut, sicher: Hagenows Haushaltsentwurf 2017 erntet vor allem Lob im Finanzausschuss am Montagabend. „Das haben wir gut geschafft zusammen mit der Verwaltung“, sagt der Ausschussvorsitzende Klaus Jensen (CDU). So schnell so gute Ergebnisse – er könne sich nicht erinnern, dass es das schon mal gab in einem Januar. Der Entwurf soll in der Stadtvertretersitzung am 2. Februar beschlossen werden.

Dabei sah es laut Kämmerer Roland Hochgesandt beim ersten Entwurf im September 2016 „bei weitem nicht so aus“. Doch jetzt liegt „Sonnenschein über Hagenow“. Mit diesen Worten und passenden Fotos beginnt er seine Erklärungen zum „regelkonformen“, „ausgeglichenen“, 684 Seiten starken Haushalt.

Lediglich ein kleiner Fehlbetrag von 304 600 steht im etwa 21 Millionen Euro starken Ergebnishaushalt. Dieser könne durch den erlaubten Griff in die zweckgebundene Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Im Gegenzug packt die Stadt aber auch 1,2 Millionen Euro rein, erklärt Hochgesandt. „Damit stärken wir unsere Rücklage und am Ende auch das Eigenkapital“. Diese beträgt dann 3,6 Millionen Euro.

Die größten Aufwandsposten bleiben die Lohnkosten und die Kreisumlage. Obwohl letztere bereits auf 43,4 Prozent gesenkt wurde, „hätte das Geschenk an die Kommunen noch größer ausfallen können“, sagt der Kämmerer. Denn auch der Kreis profitiere von der guten Konjunktur. Der Finanzmann hofft aber noch auf eine weitere Senkung der Umlage um 0,6 Prozent. Die will der Kreis den Kommunen erlassen, die Schullastenausgleiche an Gymnasien in anderen Orten zahlen. Das träfe für Hagenow zu, die Stadt zahlt an Wittenburg und Dömitz. „Der Landrat ist dazu gerade in Gesprächen“, sagt Hagenows Bürgermeister Thomas Möller (Linke). „Wir hoffen, dass da Einsicht herrscht.“

Freude auch beim etwa 20 Millionen Euro starken ausgeglichenen Finanzhaushalt. Die Stadt nimmt keine neuen Kredite auf, „so war es vereinbart“, sagt Roland Hochgesandt. Lediglich für 2018 kündigt er einen kleinen Kredit über 300 000 Euro für die Europaschule an. Im Gegenzug stehen laut Entwurf für 2017 Investitionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro an. „Das ist erfreulich. Auch da kommen wir weiter voran“, sagt der Fachmann. Und diese Investitionen könnten zudem frühzeitig angeschoben werden, wenn die Stadtvertreter Anfang Februar ihr Okay geben. „Dann können wir den Haushalt sofort abarbeiten.“

Doch trotz der guten Ergebnisse sind sich alle aus Verwaltung und Fachausschuss einig, dass sich die Lage bei schlechterer Konjunktur sofort wieder ändern könne, und es deshalb wichtig wäre, weiter Maßnahmen für so einen Fall zu erarbeiten und die Haushaltskonsolidierung und das Controlling weiter zu verfolgen. „Wir sind früh dran. Wir haben Zeit und Luft“, sagt Klaus Jensen. Schließlich stünden viele Investitionen an, wie Kitas und Schule, „die wir voranbringen müssen. Das sind richtige Brocken.“

Hartwig Wrankmore (Linke) ergänzt: Es sei außerdem wichtig, zu beachten, dass vieles teurer werde. Beispiel Bauwirtschaft. Bei den niedrigen Zinsen schrauben die Unternehmen ihre Preise immer weiter hoch. Die hohe Bausumme für die Sanierung der Eisenbahnerstraße würde diesen Trend bereits zeigen.

Alle sind sich einig: „Es bleibt noch viel Arbeit“. Das große Ziel: Weiter so früh den Haushaltsentwurf erarbeiten. Der nächste für 2018 soll möglichst schon Ende Dezember diesen Jahres in die Stadtvertretersitzung."

Franca Niendorf: "Sonnenschein über Hagenow", Schweriner Volkszeitung (18.01.2017)