Sondersitzung im Abfallausschuss

"Die Sondersitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft des Kreistages ist am späten Donnerstagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Frage, welche konkreten Auswirkungen der Richterspruch der Vergabekammer des Landes für den Landkreis oder die Bürger hat, wurde nicht beantwortet. Dafür offenbarte der ausgiebige Streit um Rechtsstandpunkte, Auslegungen und Meinungen vor allem die tiefe Zerstrittenheit im Kreistag beim Abfallthema. Das eine Lager unterstützt den Weg des Landkreises, der die Geschicke der Abfallentsorgung teilweise in eigene Hände genommen hat und dem Bürger so noch weitere Gebührenerhöhungen ersparen will. Diese Position wurde von den Linken und der SPD im Ausschuss unterstützt. Das andere Lager, maßgeblich angeführt von der FDP und der CDU, hält das für den völlig falschen Weg und sieht die Rechte privater Firmen gefährdet.

Dass dieser Streit nun über Jahre bleiben und die politische Diskussion auch im Kreistag weiter prägen wird, stand relativ schnell fest. Als dann auch noch ein SPD-Antrag, in dem die Arbeit des Kreises für geringere Gebühren gelobt werden sollte, mit 4:6-Stimmen abgelehnt wurde, war der Riss offensichtlich. Zumal es auch einen Gegenantrag zur Missbilligung gab, aber der wurde gar nicht zugelassen, weil der Vorschlag nicht vom Fraktionsvorsitzenden kam. Das sorgte wiederum für Proteste.

Das Misstrauen bei der CDU mit ihren Wortführern Rüdiger Naber und Laura Schulz aber auch bei Petra Mannfeld von der Fraktion Umwelt/Piraten/Freie Wähler war bei allen Diskussionen präsent. Vor allem bei der Auslegung des Urteils der Vergabekammer gab und gibt es völlig verschiedene Sichtweisen. Während die Kreisspitze sagt, dass alles so kam, wie man es vorhergesehen habe und es nur um eine ganz geringe Schadenssumme gehen könne, sahen Rüdiger Naber und seine Mitstreiter eine klare Niederlage des Kreises, der einfach nur Glück gehabt habe, dass die Folgen nicht noch schlimmer seien.

Gleich mehrfach wurde die Geschichte dieses wirtschaftspolitischen Konflikts bemüht. Der Landkreis hatte sich im vorigen Frühjahr nach überraschenden Preissteigerungen im Zuge der Ausschreibungen entschieden, die Zügel herumzureißen. Ausschussvorsitzender Stefan Lange von der FDP mahnte als bekennender Gegner dieses Kurswechsels: „In so einer schwierigen Phase wechselt man nicht die Pferde sondern bereitet so etwas gründlich vor.“ Lange spielte auf das deutlich gestiegene Defizit des kreislichen Abfallwirtschaftsbetriebes in 2016 an. Da könne man schnell in Schwierigkeiten kommen. Das wurde umgehend von der anderen Seite bestritten. Thomas Möller, von den Linken und Hagenows Bürgermeister, konterte als Ausschussmitglied: „Nach ihrer Meinung hätten wir jahrelang viel höhere Gebühren für die Bürger akzeptieren sollen, um dann in Ruhe einen Wechsel vorzubereiten. Das kann doch nicht sein.“

Rüdiger Naber von der CDU, lieferte sich in seiner rechtlichen Beschlagenheit eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsexperten des Landkreises. Unterschiedlicher können die Auslegungen ein- und desselben Urteils kaum sein. Als Naber dann auch noch von angeblichen Millionenrisiken sprach, die dem Landkreis gedroht hätten, schwoll der Widerspruch an. Landrat Christiansen: „Wenn es so gewesen wäre, hätten wir das alles nicht gemacht.“

Fazit der Sondersitzung: Beide Seiten haben ihre Standpunkte ausgetauscht und alle warten jetzt auf die konkrete Schadensforderung von Remondis. Und nächste Woche folgt dann die reguläre Ausschusssitzung."