Finanzverwaltung vor Umbau

 Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) plant einen langfristigen Umbau der Finanzverwaltung. Die bislang zehn Finanzamtsbezirke sollen auf vier reduziert werden. Doch im Gegensatz zur umstrittenen Gerichtsreform würden alle bisherigen Standorte erhalten bleiben, versicherte der Minister. 


Bei Beratungen in der Vorwoche hätten sowohl die Chefs der Finanzämter als auch die Personalräte Zustimmung zu den Plänen signalisiert, mit denen das Ministerium auf die zunehmende Digitalisierung in der Finanzverwaltung und die rückläufige Bevölkerungszahl reagiere.

Brodkorb will die kommenden zehn Jahre für den schrittweisen Umbau der Finanzämter nutzen. In diesem Zeitraum gingen etwa 40 Prozent der rund 2000 Mitarbeiter in Ruhestand. Zwar sei ein Personalabbau unvermeidlich. Mit Hilfe von Neueinstellungen solle aber die Schwerpunktsetzung in einzelnen Ämtern gefördert, deren Existenz gesichert und die Effizienz bei der Bearbeitung der Steuerunterlagen in den unterschiedlichen Sachgebieten erhöht werden.

Ohne eine solche Spezialisierung seien kleinere Finanzämter auf Dauer nicht überlebensfähig, zeigte sich Brodkorb überzeugt. Große würden an Kleine abgeben, der Datenzugriff sei inzwischen von jedem Ort möglich. Dass eine solche Arbeitsteilung funktioniere, zeige das Beispiel Greifswald mit seiner Außenstelle in Pasewalk, sagte der Minister.

Als Hauptsitze für die künftig vier Ämter schlägt er Greifswald (Vorpommern), Waren (Mecklenburgische Seenplatte), Rostock (Stadt und Landkreis) sowie Schwerin (Westmecklenburg) vor. Güstrow, Hagenow, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Stralsund und Wismar sollen Außenstellen werden. Die bisherigen Außenstellen in Pasewalk und Malchin blieben erhalten. Die angestrebte jedoch noch nicht beschlossene Sruktur orientiere sich an den aktuellen Kreisgrenzen. Bislang gibt es Überschneidungen, so ist das Finanzamt Ribnitz-Damgarten beispielsweise für den Osten der Hansestadt Rostocks zuständig. Die Vorschläge für den Umbau lägen auf dem Tisch, er sei aber offen auch für andere Ideen, betonte Brodkorb. Für Bewohner ländlicher Regionen solle es künftig regelmäßig Bürgersprechstunden in den Amts- oder Gemeindeverwaltungen geben.

Frank Pfaff: "Finanzverwaltung vor Umbau", Schweriner Volkszeitung (08.11.2017), Seite 4

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