Schulbauprogramm - 129 Projekte

Jede vierte Schule in MV wird nach Angaben der Regierung vom millionenschweren Schulbauprogramm profitieren, das gestern im Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) werden für Umbauten und Schulsanierungen bis zum Ende der Wahlperiode 2021 etwa 325 Millionen Euro bereitgestellt und damit mehr als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Die vom Kabinett in Schwerin beschlossene Liste umfasse 129 Schulbauprojekte, die mit diesen Mitteln gefördert werden. „Gute Bildung fängt mit guter Schule an“, sagte Schwesig gestern.

Mit den Eigenanteilen der Schulträger würden so mehr als eine halbe Milliarde Euro in moderne Schulgebäude investiert. Von dem Programm, das der Bund mit 75 Millionen Euro bezuschusst, sollen alle Kreise und kreisfreien Städte profitieren. „Wir helfen Kommunen im ganzen Land, ihre Schulbauprojekte zu verwirklichen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Laut Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) gibt es im Land 508 allgemeinbildende und berufliche Schulen. Hesse trat der Kritik u.a. vom Städte- und Gemeindetag entgegen, dass das Land kaum einen eigenen Beitrag zu dem Schulbauprogramm leiste und zum Großteil Bundes- und EU-Mittel nutze. „Das ist ein Beitrag des Landes für gute Schule“, sagte die Ministerin. Aus über 200 Anträgen habe eine interministerielle Arbeitsgruppe die Schulbauprojekte ausgewählt, die zunächst berücksichtigt würden. Noch nicht zum Zuge kamen kleine Grundschulen, die über ein Sonderprogramm des Bundes gefördert werden sollen. Hesse: „Den Schulträgern bieten wir außerdem einen neuen Service an. Bürgermeister müssen nicht mehr rätseln, an welches Ministerium sie sich wegen einer Schulbauförderung wenden müssen. Wir haben im Bildungsministerium eine Servicestelle für Schulbauförderprojekte eingerichtet.“

Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Landtag, Simone Oldenburg, kritisierte, dass die Einrichtung einer Servicestelle noch nicht dazu führe, dass ein zielgerichtetes Schulprogramm entstehe. „Die Landesregierung hat weder eine Ahnung noch einen Plan“, so Frau Oldenburg, „sie ist im Blindflug unterwegs. Von einem schlüssigen Förderprogramm kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um zusammengekratztes Geld aus verschiedenen Ministerien, Institutionen und Programmen, die jeweils im Rahmen ihrer speziellen Richtlinien lediglich eine sehr begrenzte Verwendung zulassen.“

Max-Stefan Koslik und Stefan Pfaff, "Land startet Schulbauprogramm", Schweriner Volkszeitung (27.06.2018), Seite 4

Eine halbe Milliarde Euro für Schulbau – das klingt gewaltig. Aber der Großteil der erwarteten Investitionssumme von 500 Millionen, nämlich 325 Millionen, kommen aus EU-Töpfen, aus einem Sonderprogramm des Bundes, das bei den letzten Koalitionsverhandlungen ausgehandelt wurde, kommt aus dem Kommunalen Investitionsprogramm der Landesregierung – ist also bereits für Schul-, Sportstätten, Infrastruktur vorgesehenes Geld. Zusätzlich nimmt das Land nur 25 Millionen in die Hand, die aus den Überschüssen des vergangenen Jahres gespeist werden.

Insofern ist die Aussage von Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Hesse, das Land investiere 325 Millionen Euro in den Schulbau, zwar formal richtig, aber auch die Kritiker haben recht, dass das Gros des Geldes ohnehin für Schulen verplant war.

Neu ist hingegen, dass das Land erstmals ein Schulbauprogramm hat. In der Vergangenheit war es doch so, dass die Kommunen mit dem Schulbau ziemlich alleine dastanden. Hinzu kam ein intransparenter Förderdschungel mit fünf beteiligten Ministerien. Jetzt liegt alles in einer Hand. Da hat jemand einen Plan. Und das ist gut für die Kommunen.