Der Streit um Ausbaubeiträge für bereits fertig gestellte Straßen hat am Donnerstagabend die Hagenower Stadtvertretung völlig entzweit. Während 7 CDU-Stadtvertreter aus Gefangenheit nicht abstimmen durften, stimmten die SPD und die Linken aus Angst vor möglichen finanziellen Folgen für die Stadt am Ende für die Beiträge. Langfristig stehen wichtige große Projekte wie bspw. der Schulneubau für die Stadt bevor.
"... Dabei sind eigentlich alle Stadtvertreter gegen diese Beiträge. Und das schon seit Monaten. Doch da die Landesregierung noch keine Übergangsregelung für bereits fertige Straßen und im kommenden Jahr geplante Projekte hat, gerieten viele Stadtvertreter in einen Gewissenskonflikt. „Wir sind auch dafür da, Schaden von der Stadt abzuwenden“, erklärte beispielsweise der Linken-Fraktionschef Dieter Opitz. Auch Helga Lagemann von der SPD befand, dass nach der geltenden Rechtslage eben noch Beiträge erhoben werden müssten. Zuvor hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Carsta Benzien versucht, die Tagesordnung zu ändern und die drei Beschlussvorlagen abzusetzen. Das misslang, weil SPD und Linke hier einer Meinung waren.
Für die CDU kam es noch schlimmer. Beim Beschluss über die Poststraße mussten sich gleich vier Mitglieder der CDU-Fraktion als Anwohner für befangen erklären. Schließlich kam mit Carsta Benzien als Schwester eines der Anwohner noch ein fünftes Mitglied hinzu. Um das festzustellen, wurde extra die Sitzung unterbrochen, um geheim abzustimmen.
Trotz der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlagen redete die CDU den anderen Fraktionen noch ins Gewissen. Detlef Schlüter kritisierte die geplante Bildung von Abschnitten als Trick der Verwaltung, doch noch an das Geld der Bürger zu kommen. Das habe man seit der Wende noch nie gemacht. Normalerweise würden Gebühren erst erhoben, wenn die gesamte Straße fertig sei. Die Verwaltung konterte mit Bauamtsleiter Dirk Wiese, der die Abschnittsbildung für rechtens hielt. Carsta Benzien verwies auf die angekündigten Übergangsregelungen des Landes, die man doch im Sinne der Bürger anwenden könne. Wie zur Bestätigung kündigte die CDU-Landtagsfraktion gestern solche Lösungen noch einmal an. „Die Koalition wird nun an möglichen Übergangslösungen arbeiten. Das komplexe Thema Straßenausbaubeiträge steuert damit zielgerichtet auf eine Lösung zu“, hieß es in einer Mitteilung.
Der Mehrheit in der Hagenower Stadtvertretung war das alles zu wolkig. „Die Straßen sind fertig, wer soll das denn alles finanzieren. Wir haben doch noch so viele Projekte in der Stadt“, erwiderte Hannelore Kryzakk von der Linken mit Blick auf den Haushalt. Am Ende wurde die wichtigen Beschlüsse mit 12 zu 10 Stimmen gegen die CDU gefasst.
Somit werden die Bescheide für die Sanierungsabschnitte in der Poststraße aber auch für Teile der Langen Straßen vorbereitet und verschickt. Ob sie wirklich bezahlt werden ist offen, die CDU riet den betroffenen Bürgern noch in der Sitzung Widerspruch einzulegen."
Mayk Pohle, "Gebühren spalten die Vertretung", Schweriner Volkszeitung (1.12.2018), Seite 7
