Positionspapier - Finanz- und Investitionspolitik in Hagenow

Positionspapier

Finanz- und Investitionspolitik in Hagenow

In den letzten Jahren konnte die Gemeinde Hagenow die Verschuldung deutlich zurückführen und das Ziel einer familienfreundlichen und bürgernahen Kommune umsetzen. Dieses stellt auch künftig eine Zielsetzung unseres Handelns dar.

Eine große Herausforderung für die Finanzen der Gemeinde bilden die künftigen notwendigen Eigenbeteiligungen an den investiven Maßnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, aber auch bei der Integration von Flüchtlingen und dem Ausbau bei der Breitbandversorgung.

Hier wollen wir in der laufenden kommunalen Wahlperiode Begleiter und Mitentscheider bei der Umsetzung dieser Aufgaben sein und uns aktiv einbringen.

Auch stellt die Restriktion der sparsamen Haushaltsführung eine wichtige Aufgabe für die Verwaltung dar; insbesondere vor dem Hintergrund der deutlichen Tarifentwicklungen in den abgelaufenen Jahren und der sich stetig verändernden Anforderungen an die technische Ausstattung. Ebenfalls müssen wir, was die finanziellen Aufgaben betrifft (leider) davon ausgehen, dass die Belastung nicht zuletzt wegen der weiter steigenden Kreisumlage, künftig nicht geringer sein wird.

Um die Verwaltung zukunftsfähig gestalten zu können, wurde bereits in der vorhergehenden kommunalen Wahlperiode die Personalstelle Controlling/ Wirtschaftsförderung in die Organisationsstruktur der Verwaltung aufgenommen. Hiermit soll zeitnah auf die Abläufe der Aufgaben in der Verwaltung Einfluss genommen werden. Bei der Ausrichtung der Personalstelle Controlling/ Wirtschaftsförderung werden wir insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitig angespannten Haushaltssituation und der sich stetigen Veränderungen der Anforderungen an die Verwaltung –im Bereich IT und Aufgabenanforderung an die Mitarbeiter der Verwaltung sowie Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet- stetig unseren Einfluss in der Stadtvertretung wahrnehmen.

Um der größer werdenden Herausforderungen in Zukunft gewachsen zu sein, müssen dringend die vorhandenen Gewerbeflächen vermarktet werden und neue Unternehmen (z. B. produzierendes Gewerbe) in Hagenow angesiedelt werden. In den sich wirtschaftlich positiv entwickelnden Phasen ist es besonders wichtig, auf die Vermarktung der Gewerbegebiete zu setzen, die in der Folge zu einer prosperierenden Wirtschaftsentwicklung in den darauf folgenden Jahren führen können.  

Das Ziel einer sparsamen und aufgabenorientierten Haushaltsführung ist jederzeit umzusetzen. In künftigen Jahren werden wir uns dafür einsetzen, dass ausufernde finanzielle Belastungen für die Bürger vermieden werden. Trotz alledem wird darauf zu achten sein, dass uns eine lebenswerte und familienfreundliche Gemeinde erhalten bleibt.

Bei den Investitionen steht im Vordergrund der Gesamtnutzen für die Gemeinde. Vor der Planung der Investitionen sind i.d.R. Wirtschaftlichkeitsnachweise für die durchzuführenden Investitionen vorzunehmen. Abzuleiten sind die investiven Maßnahmen insbesondere aus dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK).

Ziele der Investitionen sind insbesondere:

~ Verbesserung der sozialen Einrichtungen (Kita`s)

~ Erhalt/ Ausbau der Infrastruktur/ straßenbegleitenden Radwege

~ Ausbau Breitbandnetze in der Gemeinde

Für die weitere Arbeit sind wir auf einen aktiven Austausch mit den Bürgern der Stadt angewiesen. Gerade dieser Austausch ermöglicht es schnell und unbürokratisch auf Entwicklungen zu reagieren.

Wir werden die Kommunikation mit den Bürgern vor Ort sowie auch über die Medien fortführen und gemeinsam mit allen Interessierten über die weitere Entwicklung unserer Stadt diskutieren.